Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular in 7 Sprachen (gültig ab 13.06.2014)

Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular in 7 Sprachen (gültig ab 13.06.2014)
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Produktinformationen "Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular in 7 Sprachen (gültig ab 13.06.2014)"

Sie erhalten nach dem Kauf die ܁bersetzung der neusten Widerrufsbelehrung und das dazugehörige Widerrufsformular in sieben Sprachen, ab dem 13.06.2014 in ganz Europa gültig! (Die Vorlagen finden Sie am Ende diese Artikels.)

Die Textvorlage enthält 50.694 Zeichen. Der Wert der Übersetzung entspricht 414,765 Euro zzgl. MwSt.

 

Der Text ist in folgende Sprachen bersetzt:

  • Deutsch
  • Spanisch
  • Italienisch
  • Französisch
  • Englisch
  • Niederländisch
  • Polnisch

Zum Widerrufsformular: Der Unternehmer "kann" dem Verbraucher die Möglichkeit nach § 356 Abs. 1 BGB n. F. einräumen, das Musterwiderrufsformular auszufüllen und zu übermitteln. Eigentlich ist diese "Kann-Regelung" eine Muss-Regelung. Dies folgt aus Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB. Dort steht folgendes:

"Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher zu informieren
1. (...) sowie das Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 2"

Die logische Folge ist, dass ein Muster-Widerrufsformular damit zwingend zur Verfügung gestellt werden muss. Dies muss vor der Abgabe der Vertragserklärung (Kauf) des Verbrauchers geschehen. Damit muss folglich in jedem Internetshop, auch bei eBay oder bei Amazon neben der Widerrufsbelehrung auch das vorgegebene Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt werden.

Sollten Sie in der Vergangenheit gegenber einem Mitbewerber wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben bzw. eine einstweilige Verfügung oder ein rechtskräftiges Urteil bekommen haben, sollten Sie das neue amtliche Muster auf keinen Fall ungeprüft übernehmen. Eine Unterlassungsverpflichtung bleibt auch nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage wirksam. Sie sollten daher anwaltlich prüfen lassen, ob und inwiefern das neue amtliche Muster an Ihre konkrete Situation anpasst werden muss bzw. ob Sie eine bestehende Unterlassungserklärung kndigen mssen. 

 

Erläuterungen zur Muster-Widerrufsbelehrung:

0 Die Widerrufsfrist beträgt gemä  § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform eine Widerrufsbelehrung mitgeteilt wird. Erfolgt die Belehrung in Textform später, beträgt die Frist einen Monat.

1 Diese Belehrung entspricht dem neuen vom Gesetzgeber in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV n.F. bereitgestellten Muster für eine Widerrufsbelehrung, welches gemä  § 14 Abs. 1 BGB-InfoV n.F. den Anforderungen an eine ordnungsgemä e Widerrufsbelehrung gengt (sog. Fiktionswirkung). Die neue BGB-Informationspflichten-Verordnung tritt am 01.04.2008 in Kraft. Nach der bergangsregelung des § 16 BGB-InfoV n.F. kann das bisherige amtliche Muster noch bis zum 1. Oktober 2008 verwendet werden. Da das bisherige amtliche Muster jedoch hochgradig abmahngefährdet ist, raten wir von dessen Verwendung ab.

2 Es ist umstritten, ob auf dem eBay-Markplatz aufgrund der Besonderheiten des Vertragsschlusses bereits vor Vertragsschluss in Textform belehrt werden kann. Dies wurde von den Gerichten unterschiedlich bewertet. Das Einräumen einer Widerrufsfrist von einem Monat bietet die höhere Rechtssicherheit.

3 Diese Muster-Widerrufsbelehrung verzichtet auf die Geltendmachung eines Wertersatzes für eine durch die bestimmungsgemä e Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung. Ob ein solcher Wertersatz verlangt werden kann ist umstritten und wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.

 

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Wichtige Hinweise:

Shop-Uebersetzungen übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass die amtliche Musterbelehrung oder einzelne darin enthaltene Formulierungen aufgrund neuer gerichtlicher Entscheidungen einer gerichtlichen Pürfung standhalten. Ihre Verwendung bietet keinen absoluten Schutz gegen Abmahnungen, da eine Abmahnung auch unabhängig von ihrer juristischen Durchsetzbarkeit ausgesprochen werden kann. Die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung kann eine einzelfallbezogene Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Lassen Sie sich bei weiteren Fragen anwaltlich beraten.

 

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